Datenschutz des Betriebsrats

Seit dem Inkrafttreten der DSGVO war umstritten, ob der Betriebsrat als Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzes gilt oder ob allein der Arbeitgeber Verantwortlicher sein kann. Durch den § 79a BetrVG sollte dieser Streit beendet werden. Leider hat die neue Norm nur mehr Fragen und Unklarheit hervorgerufen.

• Datenschutzverpflichtung des Betriebsrats
• § 75 Abs. 2 BetrVG vs. Neuregelung aus § 79a BetrVG
• Regelungen des § 79a BetrVG
  • gegenseitige Unterstützungspflichten von Arbeitgeber und Betriebsrat
  • Unterstützung bei der Erstellung von Verarbeitungsverzeichnissen
  • Erfüllung von Informationspflichten und Betroffenenrechten
  • Unterstützung bei Datenschutzvorfällen und Fragen der Datensicherheit
  • Problemstellung: Offenlegung von Betriebsratsdaten und Gefährdung der Unabhängigkeit des Betriebsrats
  • Konsequenzen aus dem Kooperationsgebot, vor allem bei drohenden Bußgeldern für den Arbeitgeber
• die Rolle des Datenschutzbeauftragten
  • Kontrolle des Betriebsrats durch den Datenschutzbeauftragten
  • Verschwiegenheitsverpflichtung des Datenschutzbeauftragten
• Haftung des Arbeitgebers für Datenschutzverstöße
• Haftung des Betriebsrats
• mögliche Regelungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zum Umgang mit Datenschutzthemen
  • interne Regelungen des Betriebsrats zur Geschäftsordnung
  • Regelungen des Arbeitgebers zur Nutzung von IT-Strukturen
  • mögliche Regelungen in einer Betriebsvereinbarung